AGB

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen Kaul Personalservice GmbH – nachfolgend KPS genannt – und dem Auftraggeber unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.

§ 2 Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

(1) KPS erklärt, dass ihm am 24.03.2014 durch die Agentur für Arbeit in Nürnberg eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erteilt worden ist, die zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen worden ist.

(2) KPS wird den Auftraggeber unverzüglich über den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Erlaubnis gem. § 5 AÜG informieren. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs wird er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinweisen.

(3) KPS verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen des Auftraggebers vorzuzeigen.

§ 3 Gegenstand des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV)

(1) KPS stellt dem Betrieb des Auftraggebers, der im AÜV genannt wird, auf Anforderung Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu KPS stehen, zur Arbeitsleistung zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitnehmer in dem im AÜV angegebenen Umfang abzunehmen und die dafür vorgesehene Überlassungsvergütung zu zahlen.

§ 4 Branchenzugehörigkeit des Betriebes / Vergleichsentgelt / Vereinbarungen im Kundenbetrieb

(1) Der Auftraggeber muss angeben, ob er einer branchenzuschlagspflichtigen Branche angehört. Falls ja, muss uns ein Vergleichsentgelt für die geforderte Tätigkeit genannt werden. Der Auftraggeber informiert KPS unverzüglich über Änderungen des Vergleichsentgelts. Letztere werden ebenfalls Gegenstände des Vertrages. Dies gilt auch für künftige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits feststehende Änderungen des Vergleichsentgelts.

(2) Der Auftraggeber muss KPS darüber informieren, ob eine betriebliche Vereinbarung im genannten Betrieb besteht, die Leistungen für Zeitarbeitnehmer vorsieht. Diese Leistungen ergeben sich aus der dem AÜV als Anlage beigefügten Betriebsvereinbarung /der dem AÜV als Anlage beigefügten Liste. Der Auftraggeber ist verpflichtet, KPS darüber zu informieren, sobald eine solche betriebliche Vereinbarung gekündigt oder verändert wird oder neu entsteht.

(3) Der Auftraggeber setzt die Arbeitnehmer nur in dem Betrieb /den Betrieben ein, der / die im AÜV genannt ist /sind. Der Einsatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens, der Austausch von Mitarbeitern innerhalb des Betriebes und die Verwendung der überlassenen Mitarbeiter außerhalb der vereinbarten Tätigkeiten ist nicht zulässig.

§ 5 Zuschläge/ Preisanpassung

(1) Es werden folgende Zuschläge vereinbart:
– Mehrarbeitszuschlag: 25 % ab der 40. Wochenstunde
– Nachtarbeitszuschlag: 25 % in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr
– Samstagszuschlag: 25 %
– Sonntagszuschlag: 100 %
– Feiertagszuschlag: 150 %

Basis für die Zuschlagsberechnung sind die jeweils vereinbarten Verrechnungssätze.

(2) KPS stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer über die erforderliche Qualifikation verfügen. Auf Nachfrage des Auftraggebers weist er die Qualifikation nach. KPS gewährleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass datenschutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.

(3) Im Falle der Änderung des Vergleichsentgelts gem. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag § 3 Absatz 2 (sofern ein Branchenzuschlag zutrifft), ist der vereinbarte Stundensatz anzupassen. Der Stundensatz erhöht sich um den jeweilig vereinbarten Faktor.

(4) KPS ist berechtigt, den Verrechnungssatz nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich Veränderungen in der Kostensituation ergeben. Das billige Ermessen setzt voraus, dass bei der Anpassung lediglich die neue Kostensituation berücksichtigt wird, wie sie durch eine Erhöhung der Entgelte im iGZ-DGB-Tarifwerk  durch die Geltung eines neu in Kraft getretenen oder bisher nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrags oder durch Änderungen beim Equal Pay eintritt. Vorstehendes gilt auch, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt ab dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit, auch rückwirkend.

§ 6 Fälligkeit und Verzug

(1) Die Arbeitnehmerüberlassungsvergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto von KPS eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.

(2) Befindet sich der Auftraggeber (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Auftraggeber auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. KPS steht bei Nichtleistung durch den Auftraggeber ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

§ 7 Abrechnung

(1) Die Abrechnung erfolgt auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden, wobei die Mindestüberlassungsdauer für Mitarbeiter einen Tag beträgt (7 Stunden). Die Arbeitsstunden sind für jeden überlassenen Arbeitnehmer durch Tätigkeitsnachweise zu belegen, die je überlassenem Arbeitnehmer wöchentlich auszufüllen und von einem Beauftragten des Auftraggebers nach sachlicher Prüfung unterschrieben werden müssen. Die überlassenen Arbeitnehmer haben hierzu die beim Auftraggeber vorgegebenen Instrumente (Arbeitszeitnachweis/elektronische Arbeitszeiterfassung) zu nutzen, soweit diese vorhanden sind.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet eine Ausfüllung der Tätigkeitsnachweise zum jeweiligen Ende der Arbeitswoche zu ermöglichen bzw. die elektronischen Daten bis spätestens Montag der Folgewoche zu übermitteln.

(3) Aus den Tätigkeitsnachweisen müssen die Pausenzeiten ersichtlich sein. Überstunden sind gesondert auszuweisen.

(4) Der Zeitarbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Zahlungen durch den Auftraggeber berechtigt. Zahlungen an den Zeitarbeitnehmer haben keine Erfüllungswirkung.

§ 8 Einbeziehung Tarifvertrag / Rückentleih / Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen

(1) KPS erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den beim Auftraggeber eingesetzten Arbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ-/DGB-Tarifverträge sowie die Branchenzuschlagstarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. KPS stellt dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird.

(2) KPS ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund KPS unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.

(4) Der Auftraggeber teilt KPS mit, ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er den Zeitarbeitnehmern Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, den Zugang nicht zu gewähren.

(5) Der Auftraggeber sichert zu, dass die an ihn überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht weiter verliehen werden. Sofern Arbeitnehmer von KPS im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen, die der Auftraggeber mit Dritten abgeschlossen hat, eingesetzt werden, sichert der Auftraggeber zu, dass durch vertragsrechtliche Grundlagen und deren praktische Umsetzung eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ausgeschlossen wird.

(6) Der Auftraggeber sichert zu, dass er Zeitarbeitnehmer weder offen (offengelegte Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B. Scheinwerkverträge) weiter überlässt (kein Kettenverleih).

§ 9 Personalauswahl, Personaleinsatz

(1) Die Personalauswahl erfolgt durch KPS auf Grundlage der in der Bedarfsmeldung vereinbarten Anforderungsprofile.

(2) KPS verpflichtet sich für die vorgesehenen Arbeiten geeignetes Personal auszuwählen. Bei angeforderten Qualifikationen, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf existiert, verpflichtet sich KPS, nur solches Personal auszuwählen und dem Auftraggeber zu überlassen, das diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Abweichendes muss schriftlich vereinbart werden.

(3) KPS stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates sind, zur Aufnahme der Tätigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz, der Arbeitsgenehmigungsverordnung oder sonstiger auf Grundlage der vorgenannten Gesetze ergangener Verordnungen oder ihnen nachfolgenden Gesetze berechtigt sind. Auf Nachfrage des Auftraggebers sind von KPS entsprechende Nachweise vorzulegen.

(4) KPS ist berechtigt bei dem Auftraggeber eingesetzte Arbeitnehmer gegen andere Arbeitnehmer auszutauschen, sofern diese den vereinbarten Anforderungsprofilen entsprechen. Der Auftraggeber ist hierüber 12 Stunden vorher zu informieren.

(5) Die Mitarbeiter von KPS sind sorgfältig ausgewählt. Dennoch ist der Auftraggeber gehalten, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen und eventuelle Beanstandungen über ihn an KPS zu richten. Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass ein Mitarbeiter sich nicht für die vorgesehene Tätigkeit eignet und besteht er auf Austausch des Mitarbeiters, werden ihm bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.

(6) Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5 AÜG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer. Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Ein-satzverbot reicht. Der Personaldienstleister ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der Auftraggeber informiert den Personaldienstleister unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

§ 10 Eignungsvoraussetzungen/ Arbeitsschutz

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, KPS über notwendige arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen für den Einsatz im Vorfeld zu unterrichten.

(2) Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird KPS während der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter eingeräumt.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, KPS einen Arbeitsunfall sofort zu melden. KPS meldet den Arbeitsunfall bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger.

(4) KPS hat seine Arbeitnehmer über geltende Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsregeln und –hinweise zu informieren und zu belehren. Der Auftraggeber hat vor Arbeitsaufnahme der eingesetzten Arbeitnehmer eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung durchzuführen.

(5) Der Auftraggeber setzt die Arbeitnehmer von KPS nur für Tätigkeiten ein, die im AÜV vereinbart wurden. Der Auftraggeber haftet gegenüber KPS für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Arbeitnehmer außerhalb des vereinbarten Einsatzbereichs eingesetzt werden.

§ 11 Haftung / Aufrechnung

(1) Im Hinblick darauf, dass der Zeitarbeitnehmer unter Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet KPS nicht für Schäden, die der Zeitarbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Der Auftraggeber stellt KPS von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von KPS sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet KPS darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

(3) Der Auftraggeber stellt KPS von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen:
- eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit gemäß § 3 Abs. 1
- die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des   Vergleichsentgelts gem. § 4 Abs. 1,
- eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen gem. § 4 Abs. 2,
- ein Verstoß gegen § 4 Absatz 3,
- eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach § 8 Absatz 3.
- eine Verletzung/Unterlassung der Mitteilungspflicht über die Branchenzugehörigkeit mit Mindestlohn

(4) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von KPS aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Kunden geltend gemachte
Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 12 Übernahme von Mitarbeitern / Vermittlung / Provision

(1) Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des AÜV mit dem Zeitarbeitnehmer von KPS ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(2) Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist. Eine Provision wird auch dann fällig, wenn ein zuvor über KPS überlassener Mitarbeiter innerhalb von 6 Monaten nach Ausscheiden bei KPS, über einen anderen Personaldienstleister beschäftigt wird.

(3) Eine Vermittlung liegt ebenfalls unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch KPS ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(4) Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet KPS mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall KPS Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

(6) In den oben genannten Fällen hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an KPS zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.

(7) Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 zukünftige Bruttomonatsgehälter. Bei einer Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb von zwölf Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter. Bei einer Übernahme nach 12 Monaten fällt keine Vermittlungsprovision an. Eine Provision wird auch dann fällig, wenn ein zuvor über KPS überlassener Mitarbeiter im Nachhinein über einen anderen Personaldienstleister weiterbeschäftigt wird. Diese Provision beträgt das 140-fache des letzten Stundenverrechnungssatzes, unabhängig von der Dauer der Überlassung, und wird sofort fällig.

(8) Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das Gesamtbruttomonatsgehalt des Mitarbeiters beim Kunden/Auftraggeber. Der Auftraggeber legt KPS eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.

(9) Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

§ 13 Dauer / Kündigung

(1) Sofern im Überlassungsvertrag kein konkretes Datum für das Ende der Arbeitnehmerüberlassung vereinbart wird, hat der Vertrag, im Sinne einer vorübergehenden Überlassung, zunächst eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn.

(1.1) Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Dies ermöglicht beiden Seiten eine entsprechende Planungssicherheit. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie gegenüber KPS ausgesprochen wird. Die Auftragskündigung ist unwirksam, wenn sie nur dem Mitarbeiter gegenüber ausgesprochen wird.

(2) Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Gründe für eine fristlose, außerordentliche Kündigung können insbesondere sein:– eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit durch den Auftraggeber,
– die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung einer Mitteilung über Änderungen des Vergleichsentgelts,
– eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen gem. § 4 Abs. 2,
– ein Verstoß gegen § 4 Absatz 3,
– eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach § 8 Absatz 3.
Außerdem steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte.

§ 15 Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.

(2) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Die mit dem Zusatz „Personalberater/in“ sowie „Personalsachbearbeiter/in“ zeichnenden Angestellten von KPS sind zum Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen befugt.

§ 16 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist der Hauptsitz von KPS, Mainz.

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen.